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Mietbedingungen

(Kurzfassung)

Allen Mietgeschäften sowie Lieferungen und Leistungen liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Mietbedingungen für Baumaschinen, Geräte, Werkzeuge und Fahrzeuge zugrunde.

Alle Preise gelten ab Hof oder Standort. Das Gerät ist vor der Rückgabe zu säubern! Bei Verunreinigungen müssen wir Ihnen die Reinigungskosten in voller Höhe weiterberechnen. Bei Schäden oder Verlust ist der Vermieter unverzüglich zu informieren!

Pauschalpreise für die Anlieferung und Abholung unserer Geräte und Maschinen sehen Sie bitte hier!

Preise ohne Kraft- und Schmierstoffe.

Die Baumaschinen/Baugeräte sind nicht haftpflicht- oder vollkaskoversichert. Eine Versicherung gegen Brand und Diebstahl mit einer Selbstbeteiligung von mindestens EUR 1500,-, maximal 10% ist im Mietpreis enthalten (MTV)! (Außer mit * gekennzeichneten Geräten und Werkzeugen, Kleingeräten, Aufzügen und Zubehör.)

Eine Haftpflichtversicherung für die selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ist durch uns nicht möglich.

Ein Arbeitstag beinhaltet 8 Betriebsstunden bei Geräten mit Stundenzähler. Überstunden werden mit 1/10 der Tagesmiete abgerechnet.

Das Risiko trägt ausschließlich der Mieter! Ebenso das Risiko während des Transportes der Mietgeräte und bei Straßenfahrt (selbstfahrende Arbeitsmaschinen).

Außerordentliche Kündigung
Sollte der Mieter vereinbarten oder nachgeforderten Mietzahlungen oder Mietkautionen nicht termingerecht nachkommen, so kann der Vermieter fristlos ohne Angabe von Gründen den Mietvertrag kündigen und das/die Mietgerät(e) auf Kosten des Mieters abholen !

Diese Preisliste gilt bis auf Widerruf. Alle vorhergehenden Listen verlieren ihre Gültigkeit, Fehler und Änderungen vorbehalten.

Alle genannten Preise gelten netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

 

Mietbedingungen für Kraftfahrzeuge

§ 1 Voraussetzungen der Miete. Fahrzeuge werden nur an Personen bzw. Firmen vermietet, die einen Personalausweis und einen für das gemietete Fahrzeug gültigen Führerschein vorlegen bzw. einen mit einem gültigen Führerschein versehenen Fahrer stellen.
  
§ 2Vermietung in das Ausland. Für Fahrten ins Ausland bedarf es in jedem Fall der schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Der Mieter ist verpflichtet, sich über die Devisen- und Zollbestimmungen sowie die Verkehrsvorschriften des Besuchslandes zu informieren und diese zu beachten. Der Mieter ist für alle Schäden (Beschädigung des Fahrzeuges, Beschlagnahme usw.) haftbar, die auf Fahrten im Ausland entstehen ohne dass es eines Verschuldens bedarf. Er haftet dem Vermieter auch für einen etwaigen Mietausfall in Höhe von 60% der Tagesmiete (§ 9 Abs. 4) für die einzelnen Ausfalltage ohne dass es eines Nachweises der Vermietmöglichkeit bedarf.
  
§ 3Vorbestellung. Vorbestellungen von Fahrzeugen, auch mündlich oder fernmündlich, sind verbindlich. Das Fahrzeug braucht jedoch vom Vermieter nicht länger als eine Stunde nach dem vereinbarten Fahrtantritt bereitgehalten zu werden. Der Vermieter haftet aus der Vorbestellung nicht, wenn das vorbestellte Fahrzeug nicht einsatzfähig ist.
  
§ 4Übernahme. Mit der Übernahme des Fahrzeuges erkennt der Mieter an, daß sich dasselbe in verkehrssicherem, fahrbereitem und sauberem Zustand befindet und keinerlei Mängel aufweist. Behauptet der Mieter, daß bei Übernahme des Fahrzeuges nicht erkennbare Mängel vorliegen, so hat er dies zu beweisen. Die Anerkennung bezieht sich auch auf die Unversehrtheit der Plomben des Kilometerzählers, dessen Stand, den Tankinhalt, das Zubehör, insbesondere komplettes Werkzeug, Reserverad, vollständige Wagenpapiere und gegebenenfalls Autoradio.
  
§ 5Mietdauer, Rückgabe.
(1) Die Mindestmietdauer beträgt in der Regel 1 Tag = 11 Stunden; als Tag gilt die Zeit von 7-18 Uhr. Der Mieter darf innerhalb der vereinbarten Mietdauer das Fahrzeug nur so lange benutzen als ausreichende Barmittel zur Befriedigung der Ansprüche des Vermieters vorhanden sind.
(2)Eine Verlängerung des Mietvertrages ist nur mit Genehmigung des Vermieters vor Ablauf der Mietzeit zulässig.
(3)Wird das Fahrzeug mit kompletten Wagenpapieren nicht rechtzeitig zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 60% der Tagesmiete für jeden angefangenen Tag der Vorenthaltung der Wagenpapiere oder der Schlüssel zu fordern.
(4)Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug in Besitz zu nehmen, wenn der Mieter den Vertrag verletzt, oder wenn sich nach Abschluß des Vertrages die Unzuverlässigkeit des Mieters herausstellt. Der Vermieter kann ein Vertragsangebot auch ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(5) Der Vermieter kann noch innerhalb von 24 Stunden nach Rückgabe des Fahrzeuges Mängel beanstanden. Die Rückgabe des Fahrzeuges außerhalb der Geschäftszeit erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters.
(6)Bei Überschreiten der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters wieder in seinen Besitz zu bringen.
(7)Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges haftet der Mieter unbeschränkt für alle nach Ablauf der Mietzeit eingetretenen Haftpflicht- und Kaskoschäden.
  
§ 6 Mieterrechte. Der Mieter ist berechtigt, das gemietete Fahrzeug in verkehrsüblicher Weise zu benutzen. Der Mieter darf, außer zur gewerblichen Personen- und Güterbeförderung für andere, auf eigene Gefahr Personen und Waren, entsprechend dem Verwendungszweck des gemieteten Fahrzeuges und den gesetzlichen Bestimmungen (Straßenverkehrsgesetze, Güterkraftverkehrsgesetz usw.), unter Beachtung der zulässigen Belastung des Fahrzeuges befördern. Fahrer, Insassen und sonstige beförderte Waren oder Gepäck sind nicht versichert. Der Vermieter haftet nicht für Ansprüche, die aus der Mitnahme entstehen.
  
§ 7Besondere Pflichten des Mieters.
(1) Der Mieter darf das Fahrzeug nur selbst lenken oder durch einen vorgesehenen Fahrer lenken lassen, wenn er sich davon überzeugt hat, daß der Fahrer sach- und fachkundig ist und die gültige erforderliche Fahrerlaubnis vorgelegt hat!
(2) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und um seine Erhaltung besorgt zu sein. Dazu gehört auch die ständige Überwachung auf Verkehrs- und Betriebssicherheit (Öl- und Wasserstand, Reifendruck, Keilriemen, Bremsfunktion, ordnungsgemäßer Verschluß der Türen und Hauben usw.), bei mehrtägiger Benutzung die Wagenpflege, Abschmieren und Ölwechsel in einer Vertragswerkstätte.
(3)Der Mieter ist für eine ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl verantwortlich und hat dasselbe bei Nacht in einer Garage oder an einem gesicherten Platz abzustellen.
(4)Bei Betriebsunfähigkeit auf freier Strecke sind alle Maßnahmen zur Sicherung und Bewachung des Fahrzeuges zu treffen.
(5) Die Benutzung des gemieteten Fahrzeuges bei Renn- oder Sportveranstaltungen, sowie zum Abschleppen anderer Fahrzeuge, ist verboten.
(6)Der Vermieter haftet nicht für Schäden des Mieters gleich welcher Art, die durch eine auf der Fahrt vorkommende Betriebsunfähigkeit des Fahrzeuges entstehen könnten.
(7) Bei Versagen des Kilometerzählers ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen und die sofortige Reparatur in der nächsten Spezialwerkstatt zu veranlassen.
(8) Jede vorsätzliche Verletzung der Plomben und der Kilometerzähleinrichtung wird strafrechtlich verfolgt. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, pro Miettag eine Kilometerleistung von 600km zugrunde zu legen und zu berechnen. Diese Berechtigung wird vorgenommen, wenn bei Versagen des Kilometerzählers die Anweisungen gem. Abs. 7 nicht befolgt werden.
  
§ 8Reparaturen.
(1) Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich waren, übernimmt der Vermieter, sofern diese nicht durch unsachgemäße Behandlung oder Fahrlässigkeit des Mieters verursacht wurden. Wird eine Reparatur erforderlich, deren Kosten der Vermieter zu tragen hat, ist dessen Einverständnis vorher einzuholen und die Weisung des Vermieters zu befolgen. Geschieht dies nicht, hat der Vermieter nur die Reparaturen zu tragen, die für die betriebssichere Weiterfahrt ganz unerläßlich waren. Bereicherungsansprüche des Mieters aus weitergehenden Reparaturen sind ausgeschlossen.
(2)Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewandten Kosten. Vom Vermieter aufgewandte Kosten für Reifenreparatur oder Ersatzbeschaffung einschl. Wege und Montage müssen durch den Mieter erstattet werden! Glas und Frostschäden gehen in jedem Fall zu Lasten des Mieters, soweit nicht von der Versicherung gedeckt. Außerdem haftet der Mieter auch für anderweitige von der Versicherung nicht gedeckte Schäden, wie Eigenschäden, Schäden an anderen Fahrzeugen, Gebäuden oder Besitz des Vermieters, sowie durch grobe Fahrlässigkeit laut Versicherungsbedingungen!
  
§9Unfälle und sonstige Schäden
(1) Das Fahrzeug ist gegen Haftpflicht versichert.
(2) Abgesehen von den Fällen des § 8, Abs. 1, haftet der Mieter dem Vermieter für alle während der Mietzeit eintretenden Beschädigungen des Fahrzeuges. Insbesondere für
a) Reparaturkosten
b) Mietausfall gem. Abs. 4
c) Wertminderung
d) Kosten der Rechtsberatung und etwaiger Sachverständigengutachten usw.
(3) Ist eine Haftungsbeschränkung für Reparaturkosten vereinbart, wird deren Umfang auf dem Mietvertrag unter „Versicherung“ angegeben. Der Mieter haftet in diesem Fall für Kaskoschäden im Sinne des VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und der AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) nur bis zu angegebener Höhe. Die Haftung des Mieters für Mietausfall gem. Abs. 4, Wertminderung und sonstige Kosten für Rechts- und Sachverständigenberatung bleibt hiervon unberührt. Diese Haltungsbeschränkung gilt nicht für Brand-, Entwendungs- und sonstige Schäden, sowie bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
(4) Unter Verzicht auf den Nachweis der Vermietmöglichkeit haftet der Mieter dem Vermieter während der Reparatur des Fahrzeuges in Höhe von 60% der Tagesmiete für den täglichen Mietausfall. Die Tagesmiete setzt sich aus der Grundgebühr und den Kosten für eine Fahrstrecke von 120 km zusammen.
(5)Der Mieter ist verpflichtet bei Unfällen dem Vermieter, der Versicherung und der Polizei alle Auskünfte zu geben, die zur Aufklärung erforderlich sind. Bei Verkehrsunfällen sind die Polizei und der Vermieter zu benachrichtigen; Zeugen und alle sonstigen Beweismittel sind zu sichern. Gegenüber Beteiligten sollen keinerlei Erklärungen abgegeben werden.
(6) Die Ersatzpflicht des Mieters entfällt insoweit, als ein ersatzpflichtiger Dritter seine Ersatzpflicht anerkennt und erfüllt bzw. zur Erfüllung in der Lage ist.
  
§ 10Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen.
(1) Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
(2) Der Mieter kann weder mit einer Gegenforderung aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Vermietfirma. Auf Verlangen des Vermieters wird auch bei einem Streitwert über EUR 500,- die Zuständigkeit des Amtsgerichts anerkannt
(4)Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vorschriften dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

 

 

Geschäftsbedingungen des Mietvertrages für Baumaschinen, Baugeräte, Werkzeuge und Container

§ 1 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
(1) Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen so wie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.
(3) Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen (siehe Mietvertrag).
   
§ 2 Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes
(1) Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.
(2) Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(3) Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt der Vermieter. Der Vermieter kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit.
(4) Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
(5) Das Rücktrittsrecht und die Verschiebung der Zahlungspflicht gelten nur dann, wenn der aufgetretene Mangel unmittelbar den Einsatz der Maschine beeinträchtigt bzw. unmöglich macht.
   
§ 3 Haftungsbegrenzung des Vermieters
(1)  
Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei
- grobem Verschulden des Vermieters
- der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens.
- Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen.
- falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.
Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(2) Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 2 Nr. 3 und 4 sowie § 3 Nr. 1 entsprechend.
   
§ 4 Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld
(1) Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet. Jede Überstunde ist mit 10% der vereinbarten Tagesmiete lt. Preisliste zu bezahlen. Keine Geräteüberstunden werden berechnet für Bauwagen, Wach- und Toilettenwagen, Gerüste und Container.
(2) Die gesondert berechnete gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich vom Mieter zu zahlen
(3) Das Zurückbehaltungsrecht und das Aufrechnungsrecht des Mieters bestehen nur bei vom Vermieter unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters, nicht aber bei bestrittenen Gegenansprüchen.
(4) Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
(5) Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.
(6) Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
(7) Die Miete ist täglich/wöchentlich/monatlich im voraus zu zahlen; spätestens jedoch bei Rückgabe je nach Vereinbarung. Mietsicherheit in Höhe der SB bzw. nach zu treffender Vereinbarung.
(8) Die Tages/Wochen- und Monatsmiete versteht sich ohne Kosten für: Ver- und Entladen, Frachten und Transport bei Hin- und Rücklieferung, Gestellung von Betriebsstoffen und Personal.
(9) Der Vermieter hat das Recht, die Einsatzzeiten durch Zeiterfassungsgeräte und durch persönlichen Augenschein seiner Beauftragten zu kontrollieren.
   
§ 5 Stilliegeklausel
(1) Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11. Kalendertag diese Zeit als Stilliegezeit (gilt nicht für Container und Bauwagen).
(2) Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stilliegezeit verlängert.
(3) Der Mieter hat für die Stilliegezeit (siehe Vertrag Vorderseite) die für diese Zeit entsprechend vereinbarte Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen (falls nicht anders vereinbart, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 60%).
(4) Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stilliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.
   
§ 6 Unterhaltspflicht des Mieters
(1)  
Der Mieter ist verpflichtet,
a) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
b) die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen;
c) notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten
trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben
(2) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
   
§ 7 Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal
(1) Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.
   
§ 8 Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).
(2) Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; § 4 Nr. 4. letzter Halbsatz gilt entsprechend.
(3) Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; § 6 Nr.1b) und 1c) gilt entsprechend.
(4) Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.
(5) Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen auf Antrag des Mieters verlängert werden, wenn das Gerät an der Arbeitsstätte, für die es gemietet worden ist, weiter benötigt wird. Der schriftliche Verlängerungsvertrag muß mindestens (siehe Vertrag) Stunde(n)/Tag(e)/Woche(n) vor dem vorgesehenen Ablauf der Mietzeit dem Vermieter zugegangen sein. Wird das Gerät an einer anderen Stelle weiter eingesetzt, so ist dies zu benennen und die Mietdauer neu zu vereinbaren. (s. Pos. Freistellung/Verlängerung).
   
§ 9 Verletzung der Unterhaltspflicht
(1) Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in § 6 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe von 60% des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.
(2) Der Umfang der vom Mieter zu vertretenen Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.
(3) Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von § 8 Nr. 4. nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
(4) Besteht über den Zustand des Gerätes sowie über Reparaturzeit und Kosten Uneinigkeit, so kann sich der Mieter auf seine Kosten ein weiteres Angebot/Kosten-voranschlag erstellen lassen bzw. ein Sachverständigengutachten auf seine Kosten anfertigen lassen. Die Kosten für den Sachverständigen tragen Vermieter und Mieter zu gleichen Teilen. Die Kosten für Reparatur trägt der Mieter, bereits verauslagte Kosten aller Art insbesondere für Reifenschäden werden vom Vermieter nicht erstattet. Reifenschäden gehen grundsätzlich zu Lasten des Mieters! Der Vermieter ist berechtigt, Kosten für Reifenschäden, Wege und Montagen dem Mieter in Rechnung zu stellen bzw. diese von der hinterlegten Kaution einzubehalten!
   
§ 10 Weitere Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.
(2) Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.
(3) Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen.
(4) Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.
(5) Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1. bis 4. so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
   
§ 11 Kündigung
(1)  
a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar.
b) Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.
c) Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist
- 1/2 Tag, bei einer Mietdauer von mindestens 1 Tag
- einen Tag, bei einer Mietdauer von mindestens 1 Woche
- eine Woche, bei einer Mietdauer von mindestens 1 Monat
(2) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen
a) im Falle von § 4 Nr. 4;
b) wenn nach Vertragsabschluß dem Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird;
c) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt;
d) in Fällen von Verstößen gegen § 6 Nr. 1.
(3) Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet § 4 Nr. 4 in Verbindung mit § 8 und § 9 entsprechende Anwendung.
(4) Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.
   
§ 12 Verlust des Mietgegenstandes
(1) Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach § 8 Nr. 3. obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.
(2) Bei Geldersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes am vereinbarten Rücklieferungsort und im Zeitpunkt der Entschädigungsleistung erforderlich ist. Dies gilt auch dann, wenn trotz Versicherung von dort aus keine Leistung bis zur Klärung der Umstände erfolgt.
(3) Soweit schriftlich vereinbart ist im Grundmietpreis und nur für Baugeräte eine Maschinen - Teil - Versicherung (MTV) enthalten! Diese MTV ist mit einem Selbstbehalt von min. 1500,- EUR und max. 10% des von der Versicherung je Schadensfall anerkannten Wertes vereinbart; der Vermieter ist berechtigt, den Mieter in Höhe dieser in Abzug gebrachten Selbstbeteiligung zu belasten.
   
§ 13 Sonstige Bestimmungen
(1) Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich erfolgen.
(2) Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß - ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder - nach seiner Wahl - der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Bei Privatpersonen gilt dies ausdrücklich als vereinbart. Der Vermieter kann am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
(4) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes und die Aufrechnung mit vom Vermieter bestrittenen Gegenforderungen stehen dem Mieter nicht zu.
   
§ 14 Spezifikation, Werte und Mieten, siehe Mietvertrag!